Allgemeine Geschäftsbedingungen der PAJ UG (haftungsbeschränkt)

für den Kauf von Hardware, die Nutzung des FINDER-Portals und ergänzende Dienstleistungen

Version: 21.08.2026

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten einheitlich für das gesamte PAJ-Ökosystem – den Online-Shop (Hardware/Waren) und das FINDER-Portal (digitaler Service/Abonnement) – und werden in übersetzter Form für die jeweiligen Sprachversionen der Website bereitgestellt.

1) Anwendungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), nachfolgend „AGB“ genannt, der PAJ UG (haftungsbeschränkt), nachfolgend „Verkäufer“, gelten einheitlich für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer, nachfolgend „Kunde“ genannt, mit dem Verkäufer über das PAJ-Ökosystem abschließt. Dies umfasst sowohl den Kauf von Waren im Online-Shop des Verkäufers als auch den Abschluss eines Abonnements für das FINDER-Portal über start.finder-portal.com . Diese AGB gelten unabhängig davon, welche Sprachversion der Website des Verkäufers der Kunde für die Bestellung nutzt. Die Einbeziehung eigener Geschäftsbedingungen des Kunden ist ausgeschlossen, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.3 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist jede natürliche oder juristische Person sowie jede rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.4 Vertragsgegenstand ist einerseits der Verkauf von Waren, insbesondere GPS-Trackern, und andererseits die Erbringung digitaler Dienstleistungen im Sinne der §§ 327 ff. BGB über das FINDER-Portal, insbesondere Ortungs- und Tracking-Dienste im Rahmen eines Abonnements. Welche der nachfolgenden Bestimmungen im Einzelfall Anwendung findet, hängt davon ab, ob der Kunde Waren, ein Abonnement oder beides vom Verkäufer erwirbt.

1.5 Einzelne Komponenten des Produktsortiments sowie die Nutzung des FINDER-Portals können technische Voraussetzungen erfordern, beispielsweise SIM-Karten oder Mobilfunk- und Netzwerkverbindungen. Diese können auf separaten Vertragsverhältnissen mit dem Verkäufer oder mit Drittanbietern beruhen. Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, eigene Telekommunikationsdienste bereitzustellen.

1.6 Der Kauf der Hardware, d. h. des GPS-Trackers, und der Abschluss eines Abonnements zur Nutzung der zugehörigen Ortungsdienste über das FINDER-Portal stellen zwei voneinander unabhängige Vertragsverhältnisse dar. Allein durch den Kauf der Hardware kommt kein Abonnementvertrag zustande.

1.7 Ein Abonnement kommt ausschließlich durch eine separate Registrierung und Vertragsannahme des Kunden über das Portal unter start.finder-portal.com zustande. Ein Abonnementvertrag wird erst mit dem erfolgreichen Abschluss dieses separaten Vertrags geschlossen.

1.8 Der Kauf der Hardware verpflichtet den Kunden nicht zum Abschluss eines Abonnements. Der Kunde wird jedoch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die beabsichtigte Nutzung des GPS-Trackers, insbesondere die Ortungs- und Trackingfunktionen, den Abschluss eines kostenpflichtigen Abonnements erfordert. Ohne ein aktives Abonnement stehen möglicherweise nicht alle Funktionen des Geräts zur Verfügung.

1.9 Das FINDER Portal ist ein digitaler Dienst im Sinne der §§ 327 ff. BGB. Für das jeweilige Abonnement gelten zusätzlich die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses auf start.finder-portal.com veröffentlichten Leistungsbeschreibungen und Tarifbedingungen.

2) Vertragsabschluss

2.1 Die Produkt- und Dienstleistungsbeschreibungen auf der Website des Verkäufers stellen keine verbindlichen Angebote des Verkäufers dar. Sie dienen lediglich dazu, dem Kunden die Abgabe eines verbindlichen Angebots zu ermöglichen.

2.2 Der Kunde kann ein Angebot über das jeweilige integrierte Online-Bestellformular abgeben – im Online-Shop für Waren oder auf start.finder-portal.com für ein Abonnement. Dazu legt der Kunde zunächst die ausgewählten Waren oder den gewählten Tarif in den virtuellen Warenkorb und schließt anschließend den elektronischen Bestellvorgang ab. Mit dem Klick auf den Button zur Bestätigung des Bestellvorgangs gibt der Kunde ein rechtsverbindliches Vertragsangebot ab. Darüber hinaus kann der Kunde dem Verkäufer ein Angebot bezüglich Waren auch per E-Mail, Post oder Telefon übermitteln.

2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen. Die Annahme kann erfolgen, wenn der Verkäufer

• sendet dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform, beispielsweise per Fax oder E-Mail; maßgeblich ist der Erhalt der Auftragsbestätigung durch den Kunden.
• liefert die bestellte Ware an den Kunden oder aktiviert den Zugang zum FINDER-Portal; maßgeblich ist der Wareneingang oder die Aktivierung durch den Kunden, oder
• fordert die Zahlung vom Kunden nach Auftragserteilung an.

Wenn mehrere dieser Alternativen eintreten, kommt der Vertrag zu dem Zeitpunkt zustande, an dem eine der genannten Alternativen zuerst eintritt. Die Annahmefrist beginnt am Tag nach Absendung des Angebots durch den Kunden und endet mit Ablauf des fünften Tages nach Absendung des Angebots. Nimmt der Verkäufer das Angebot nicht innerhalb dieser Frist an, gilt dies als Ablehnung. Der Kunde ist dann nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden.

2.4 Wählt der Kunde eine von PayPal angebotene Zahlungsmethode, erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à rl et Cie, SCA, 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg, im Folgenden „PayPal“ genannt. Es gelten die PayPal-Nutzungsbedingungen, die unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full abrufbar sind. Verfügt der Kunde nicht über ein PayPal-Konto, gelten die Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, die unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full abrufbar sind. Zahlt der Kunde mit einer im Bestellprozess auswählbaren PayPal-Zahlungsmethode, erklärt der Verkäufer hiermit die Annahme des Angebots des Kunden zum Zeitpunkt des Absendens der Bestellung durch den Kunden.

2.5 Wählt der Kunde die Zahlungsart „Amazon Pay“, erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Amazon Payments Europe sca, 38 avenue John F. Kennedy, L-1855 Luxemburg, im Folgenden „Amazon“ genannt. Es gelten die Nutzungsbedingungen von Amazon Payments Europe, die unter https://payments.amazon.de/help/201751590 abrufbar sind. Wählt der Kunde im Bestellprozess „Amazon Pay“, erteilt er durch Klicken auf den Button zum Abschluss der Bestellung gleichzeitig einen Zahlungsauftrag an Amazon. In diesem Fall erklärt der Verkäufer hiermit seine Annahme des Angebots des Kunden zum Zeitpunkt der Einleitung des Zahlungsvorgangs durch Klicken auf diesen Button.

2.6 Wird ein Angebot über das Online-Bestellformular übermittelt, speichert der Verkäufer den Vertragstext nach Vertragsschluss und sendet ihn dem Kunden nach Absendung der Bestellung in Textform, beispielsweise per E-Mail, zu. Der Verkäufer gewährt keinen weiteren Zugriff auf den Vertragstext. Hat der Kunde vor Absendung der Bestellung ein Benutzerkonto erstellt, werden die Bestelldaten archiviert und können vom Kunden kostenlos über sein passwortgeschütztes Benutzerkonto abgerufen werden.

2.7 Vor der verbindlichen Absendung der Bestellung kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch sorgfältige Überprüfung der angezeigten Informationen erkennen. Zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann beispielsweise die Zoomfunktion des Browsers genutzt werden. Eingaben können während des elektronischen Bestellvorgangs mithilfe der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden, bis der Kunde den Button zum Abschluss der Bestellung anklickt.

2.8 Der Vertrag kommt in der Sprache zustande, in der der Kunde den Bestellvorgang auf der Website des Verkäufers durchführt. Im Falle von Widersprüchen zwischen den verschiedenen Sprachfassungen dieser AGB ist die deutsche Fassung maßgebend.

2.9 Die Auftragsabwicklung und Kommunikation erfolgen grundsätzlich per E-Mail und über automatisierte Systeme. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die für die Auftragsabwicklung angegebene E-Mail-Adresse korrekt ist und dass E-Mails des Verkäufers an dieser Adresse empfangen werden können. Insbesondere bei Verwendung von Spamfiltern hat der Kunde zu gewährleisten, dass alle vom Verkäufer oder von mit der Auftragsabwicklung beauftragten Dritten versendeten E-Mails zugestellt werden.

3) Widerrufsrecht

3.1 Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht zu.

3.2 Weitere Informationen zum Widerrufsrecht finden Sie in der Widerrufsrichtlinie des Verkäufers unter https://www.paj-gps.de/widerrufsrecht/.

4) Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Sofern in der jeweiligen Produkt- oder Dienstleistungsbeschreibung des Verkäufers nichts anderes angegeben ist, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Etwaige zusätzliche Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert ausgewiesen.

4.2 Bei Lieferungen oder Zahlungen aus Ländern außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall zusätzliche Kosten entstehen, für die der Verkäufer nicht verantwortlich ist und die vom Kunden zu tragen sind. Dazu gehören beispielsweise Kosten für Geldtransfers über Finanzinstitute, wie Überweisungsgebühren oder Wechselkursgebühren, sowie Einfuhrabgaben oder Steuern, wie z. B. Zölle.

4.3 Die verfügbaren Zahlungsoptionen werden dem Kunden während des jeweiligen Bestellvorgangs – im Online-Shop oder auf start.finder-portal.com – transparent mitgeteilt. Der Verkäufer akzeptiert derzeit PayPal, Amazon Pay, Kreditkarte, Apple Pay und Google Pay (die drei letztgenannten über den Zahlungsdienst Stripe) sowie Vorkasse per Banküberweisung. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, das Angebot an Zahlungsmethoden anzupassen; maßgeblich sind jedoch stets die zum Zeitpunkt der Bestellung im jeweiligen Bestellvorgang angezeigten Zahlungsoptionen.

4.4 Wurde eine Vorauszahlung per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsschluss fällig, es sei denn, die Parteien haben einen späteren Fälligkeitstermin vereinbart.

4.5 Wird eine der Zahlungsmethoden des Zahlungsdienstes „Stripe“ – Kreditkarte, Apple Pay oder Google Pay – ausgewählt, erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland (nachfolgend „Stripe“). Stripe kann für die Zahlungsabwicklung weitere Zahlungsdienste nutzen, für die gegebenenfalls gesonderte Zahlungsbedingungen gelten. Der Kunde wird gegebenenfalls gesondert darüber informiert. Weitere Informationen zu Stripe finden Sie unter https://stripe.com/ .

4.6 Für Abonnements gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses auf start.finder-portal.com angegebenen Preise. Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Rechnungsstellung erfolgt im Voraus für den jeweils vereinbarten Abrechnungszeitraum.

4.7 Preisänderungen für laufende Abonnements werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten schriftlich mitgeteilt. In diesem Fall hat der Kunde das Recht, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preisänderung zu kündigen. Kündigt der Kunde den Vertrag nicht und nutzt er das FINDER-Portal nach Inkrafttreten der Preisänderung weiterhin, gilt dies – soweit gesetzlich zulässig – als Zustimmung zur Preisänderung.

5) Liefer- und Versandbedingungen

5.1 Sofern der Verkäufer den Versand der Ware anbietet, erfolgt die Lieferung innerhalb des vom Verkäufer festgelegten Liefergebiets an die vom Kunden angegebene Lieferadresse, sofern nichts anderes vereinbart ist. Maßgeblich für die Abwicklung der Transaktion ist die während der Bestellabwicklung angegebene Lieferadresse. Ausnahmsweise gilt: Wird PayPal als Zahlungsmethode gewählt, ist die zum Zeitpunkt der Zahlung beim PayPal-Konto des Kunden hinterlegte Lieferadresse maßgeblich.

5.2 Gelingt die Lieferung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, nicht, trägt der Kunde die dem Verkäufer dadurch entstandenen angemessenen Kosten. Dies gilt nicht für die Kosten der ursprünglichen Lieferung, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Im Falle eines wirksamen Widerrufs gelten die Bestimmungen der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hinsichtlich der Rücksendekosten.

5.3 Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Ware dem Spediteur, Frachtführer oder einer anderen mit der Ausführung des Versands beauftragten Person oder Institution übergibt. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht diese Gefahr grundsätzlich erst mit der Übergabe der Ware an den Kunden oder eine zur Entgegennahme berechtigte Person über. Ausnahmsweise geht die Gefahr auch im Falle von Verbrauchern mit der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder eine andere mit der Ausführung des Versands beauftragte Person oder Institution auf den Kunden über, wenn der Kunde diese Person oder Institution selbstständig beauftragt hat und der Verkäufer diese Person oder Institution nicht zuvor dem Kunden benannt hatte.

5.4 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle einer fehlerhaften oder mangelhaften Eigenversorgung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur, wenn die Nichtlieferung nicht dem Verkäufer zuzuschreiben ist und der Verkäufer mit dem Lieferanten eine entsprechende Deckungsvereinbarung mit der gebotenen Sorgfalt getroffen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, die Ware zu beschaffen. Sollte die Ware nicht oder nur teilweise verfügbar sein, wird der Kunde unverzüglich informiert und bereits geleistete Zahlungen werden unverzüglich zurückerstattet.

5.5 Eine Abholung durch den Kunden ist aus logistischen Gründen nicht möglich.

6) Bereitstellung des FINDER-Portals

6.1 Das FINDER-Portal wird durch Aktivierung des Zugangs zum Portal oder zum Kundenkonto bereitgestellt.

6.2 Sofern in der Leistungsbeschreibung nichts anderes angegeben ist, erhält der Kunde nach Vertragsschluss und Eingang der vereinbarten Vergütung Zugang zum FINDER-Portal.

6.3 Der Zugriff erfolgt direkt über die Website des Verkäufers oder über zugehörige Anwendungen.

6.4 Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte zu schützen.

6.5 Der Verkäufer ist berechtigt, den Zugriff vorübergehend einzuschränken, soweit dies aus technischen Gründen, aus Sicherheitsgründen, zur Durchführung von Wartungsarbeiten oder zur Verhinderung erheblicher Störungen des Netzwerks, der Software oder der gespeicherten Daten erforderlich ist.

7) Rechtskonforme Nutzung und internationale Nutzung

Unsere GPS-Tracking-Lösungen und das FINDER-Portal erfüllen höchste Qualitäts- und Sicherheitsstandards. Bitte beachten Sie die folgenden Hinweise zur gesetzeskonformen Nutzung sowie zu Reisen und Transport.

7.1 Konformität und zugelassene Märkte

Unsere Geräte werden für den Verkauf und Betrieb in den jeweiligen Zielmärkten gemäß den dort geltenden Anforderungen für Funk- und Telekommunikationsgeräte entwickelt, beispielsweise gemäß der Funkanlagenrichtlinie in der EU oder den UKCA-Vorschriften im Vereinigten Königreich.

Es ist wichtig zu beachten, dass die Zulassung eines Produkts in einem bestimmten Land vom jeweiligen Gerätemodell abhängt, beispielsweise von Kennzeichnungen, Prüfungen und Dokumentation. Auch die rechtmäßige Verwendung hängt stets von der konkreten Anwendung ab, etwa von Einwilligung, Informationspflichten und dem jeweiligen Zweck.

7.2 Internationale Nutzung

Unsere Geräte bieten unter Umständen in vielen Ländern Empfang und Netzabdeckung. Die jeweilige Netzabdeckung im betreffenden Land ist maßgebend. Die technische Verfügbarkeit bedeutet jedoch nicht automatisch, dass die Nutzung im jeweiligen Land legal ist.

Bei Verwendung des Geräts außerhalb der zertifizierten oder vertriebenen Zielmärkte sind Sie für die Einhaltung der lokalen Gesetze und Vorschriften verantwortlich. Dies gilt insbesondere für Datenschutz- und Telekommunikationsrecht.

Da sich die Rechtslage und die behördlichen Vorgaben ändern können, informieren Sie sich bitte vor Reiseantritt bei den zuständigen Behörden an Ihrem Zielort über die geltenden Bestimmungen, beispielsweise bei den Datenschutzbehörden und den Telekommunikations- oder Regulierungsbehörden.

7.3 Luftreisen und Luftfracht

Falls Sie das Gerät in einem Flugzeug mitführen oder per Luftfracht versenden möchten, beachten Sie bitte Folgendes:

Anforderungen der Fluggesellschaften: Fluggesellschaften können unterschiedliche Regeln für tragbare elektronische Geräte und Batterietypen, insbesondere Lithium-Ionen-Batterien, festlegen.

Batteriesicherheit: Beachten Sie die Bestimmungen der jeweiligen Fluggesellschaft sowie die geltenden Gefahrgut- und Batterievorschriften. Ersatzbatterien und Powerbanks, die als „Ersatzbatterien“ gelten, gehören grundsätzlich ausschließlich ins Handgepäck und müssen gegen Kurzschlüsse geschützt werden.

Geräte mit eingebauten Akkus: Der Transport dieser Geräte muss gemäß den Bestimmungen der Fluggesellschaft erfolgen. Den Anweisungen der Besatzung ist stets Folge zu leisten.

Versand per Luftfracht: Für gewerbliche Sendungen können Gefahrgutvorschriften gelten, beispielsweise hinsichtlich Deklaration oder Verpackung. Bitte klären Sie dies im Voraus mit dem Versanddienstleister.

7.4 Haftungsausschluss

Die technische Verfügbarkeit eines Signals oder Netzes in einem Land stellt keine rechtliche Genehmigung zur Nutzung dar. Bitte informieren Sie sich daher vor der Nutzung und vor Reiseantritt über die geltenden Bestimmungen.

Hinweis: Diese Informationen dienen lediglich der allgemeinen Orientierung und stellen keine Rechtsberatung dar.

8) Eigentumsvorbehalt

Erbringt der Verkäufer die Leistung im Voraus, so bleibt die gelieferte Ware bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises Eigentum des Verkäufers.

9) Verfügbarkeit und Haftungsbeschränkung des FINDER-Portals

9.1 Der Verkäufer ist bestrebt, die Verfügbarkeit des FINDER-Portals so störungsfrei wie möglich zu gestalten. Der Kunde erkennt jedoch an, dass eine hundertprozentige Verfügbarkeit technisch nicht garantiert werden kann. Wartungsarbeiten, technische Störungen, fehlende Mobilfunkverbindungen, Ausfälle der Infrastruktur Dritter oder höhere Gewalt können zu vorübergehenden Einschränkungen oder Unterbrechungen führen.

9.2 Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, die durch die vorübergehende Nichtverfügbarkeit der Standortdienste entstehen, es sei denn, der Verkäufer hat die Störung vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht.

9.3 Der GPS-Tracker und das FINDER-Portal ersetzen nicht die persönlichen Sicherheitsvorkehrungen, sonstige Schutzmaßnahmen oder die eigenen Kontrollmaßnahmen des Kunden. Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für Schäden, die dadurch entstehen, dass sich der Kunde ausschließlich auf die Ortungsfunktion verlässt.

10) Gewährung von Nutzungsrechten für das FINDER-Portal

10.1 Sofern in der Leistungsbeschreibung nichts anderes angegeben ist, gewährt der Verkäufer dem Kunden für die Dauer des jeweiligen Vertrags ein einfaches, nicht übertragbares und nicht ausschließliches Recht zur Nutzung des FINDER-Portals und der darüber bereitgestellten Inhalte und Funktionen im vertraglich vereinbarten Umfang.

10.2 Die Nutzung ist ausschließlich für private Zwecke des Kunden oder – nach Vereinbarung – für geschäftliche Zwecke des Kunden gestattet. Die Weitergabe des Zugangs an Dritte oder die Bereitstellung für Dritte, ob entgeltlich oder unentgeltlich, ist nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Verkäufers zulässig.

10.3 Der Kunde ist nicht berechtigt, Softwarekomponenten, Inhalte oder technische Strukturen des FINDER-Portals zu kopieren, zu modifizieren, zu dekompilieren, zu verbreiten oder öffentlich zugänglich zu machen, es sei denn, dies ist gesetzlich zwingend zulässig.

10.4 Das Nutzungsrecht tritt erst nach Zahlung der fälligen Vergütung durch den Kunden in Kraft, es sei denn, der Verkäufer hat zuvor eine vorläufige Nutzung gestattet.

11) Vertragslaufzeit, Verlängerung und Beendigung von Abonnementverträgen

11.1 Laufzeit und Abrechnungsintervall

Das Abonnement wird für eine vom Kunden gewählte anfängliche Vertragslaufzeit abgeschlossen. Die jeweils angebotenen Vertragslaufzeiten und Abrechnungsintervalle (z. B. monatlich, halbjährlich, jährlich oder für mehrere Jahre) sowie die entsprechenden Preise sind in der Tarifübersicht auf start.finder-portal.com zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses aufgeführt. Die Abrechnung erfolgt im Voraus für den gewählten Abrechnungszeitraum.

11.2 Automatische Verlängerung

Wird das Abonnement nicht fristgerecht gekündigt, verlängert es sich nach Ablauf der ursprünglichen Laufzeit automatisch um den vom Kunden bei Vertragsabschluss gewählten Abrechnungszeitraum, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Die Abrechnung für den Verlängerungszeitraum erfolgt im Voraus.

11.3 Kündigung

Während der Mindestvertragslaufzeit ist eine ordentliche Kündigung zum Ende der Mindestlaufzeit möglich. Nach Ablauf der Mindestlaufzeit kann das Abonnement jederzeit mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden. Die Kündigung wird zum Ende des Monats wirksam, in dem die Kündigungsfrist abläuft.

11.4 Abrechnung bei Kündigung während eines Verlängerungszeitraums

Kündigt der Kunde während eines bereits im Voraus bezahlten Verlängerungszeitraums, werden die seit Beginn dieses Verlängerungszeitraums genutzten Monate zum regulären Monatspreis gemäß start.finder-portal.com berechnet, ohne jeglichen Vertragsrabatt, sofern diese Abrechnung rechtlich zulässig und im Einzelfall transparent vereinbart wurde. Der Verkäufer erstattet dem Kunden die Differenz zwischen der geleisteten Vorauszahlung und der Summe der regulären Monatspreise für die genutzten Monate.

11.5 Rechenbeispiel (schematisch)

Wählt ein Kunde beispielsweise ein jährliches Abrechnungsintervall und kündigt das Abonnement nach Ablauf der Erstlaufzeit in einem bereits bezahlten Verlängerungsjahr, werden die bis zur Kündigung tatsächlich genutzten Monate zum jeweils gültigen regulären Monatspreis berechnet; der zu viel gezahlte Betrag wird erstattet. Die Berechnung erfolgt anhand der jeweils auf start.finder-portal.com veröffentlichten Preise. Diese Regelung gilt ausschließlich für Verlängerungszeiträume; der vereinbarte Preis für die Erstlaufzeit bleibt unverändert.

11.6 Form der Kündigung

Die Kündigung kann schriftlich, in Textform, z. B. per E-Mail, oder elektronisch über die vom Verkäufer auf seiner Website bereitgestellte Kündigungsfunktion erfolgen. Bei online im Rahmen des elektronischen Geschäftsverkehrs abgeschlossenen Verbraucherverträgen ist ein Kündigungsbutton gemäß § 312k BGB gesetzlich vorgeschrieben.

11.7 Außerordentliche Beendigung

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Verkäufer insbesondere dann vor, wenn der Kunde trotz Mahnung und Einsetzung einer angemessenen Nachfrist mit den fälligen Zahlungen in Verzug gerät oder das FINDER-Portal missbräuchlich nutzt.

11.8 Folgen der Kündigung

Nach Beendigung des Abonnements wird der Zugang zum FINDER-Portal deaktiviert. Ab diesem Zeitpunkt können die Funktionen des GPS-Trackers, die ein aktives Portal-Abonnement erfordern, nicht mehr genutzt werden. Der Verkäufer ist nur im Rahmen zwingender gesetzlicher Bestimmungen und der in Abschnitt 14 gesondert geregelten Aufbewahrungsfristen für das elektronische Fahrtenbuch verpflichtet, die im Portal gespeicherten Daten nach Vertragsende aufzubewahren oder zur Verfügung zu stellen.

12) Haftung für Mängel (gesetzliche Gewährleistung)

12.1 Allgemeine Bestimmungen

Für Verträge über die Lieferung von Waren gelten die gesetzlichen Bestimmungen zur Mängelhaftung, sofern nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Für Verbraucherverträge über digitale Dienstleistungen, insbesondere das FINDER-Portal, gelten die gesetzlichen Bestimmungen der §§ 327 ff. BGB, einschließlich der Bestimmungen über Bereitstellung, Vertragsmäßigkeit, Aktualisierungspflichten und Mängelbeseitigung.

12.2 Bestimmungsgemäße Verwendung der GPS-Tracker und des FINDER-Portals

Die GPS-Tracker und die zugehörige Software, einschließlich des FINDER-Portals, sind primär für Diebstahlschutz und Standortverfolgung im Rahmen gesetzlich zulässiger Zwecke konzipiert. Kunden werden ausdrücklich gebeten, sich vor der Nutzung über die geltenden lokalen Gesetze zu informieren, da die Nutzungsbestimmungen regional unterschiedlich sein können. Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für den Missbrauch der Produkte oder Dienstleistungen. Insbesondere wird darauf hingewiesen, dass Stalking, beispielsweise bei unberechtigter und anhaltender Verfolgung, eine Straftat nach § 238 StGB darstellen kann.

12.3 Zulässige Nutzung

Unsere GPS-Tracker und das FINDER-Portal sind ausschließlich für rechtmäßige Zwecke bestimmt. Die Nutzung zur Ortung von Personen ohne deren ausdrückliche Einwilligung oder sonstige Rechtsgrundlage ist strengstens untersagt. Insbesondere ist es verboten, unsere Produkte für Stalking oder andere Formen unbefugter Überwachung oder Belästigung zu verwenden. Jegliche Nutzung, die gegen geltende Datenschutzgesetze oder -bestimmungen verstößt, ist untersagt.

12.4 Verantwortung des Nutzers

Der Nutzer ist verpflichtet, die Produkte und Dienstleistungen ausschließlich gemäß den gesetzlichen Bestimmungen und diesen AGB zu nutzen. Er haftet für alle Schäden, die durch unsachgemäße oder rechtswidrige Nutzung entstehen.

12.5 Folgen des Missbrauchs

Bei einem Verstoß gegen diese AGB behält sich der Verkäufer rechtliche Schritte vor. Je nach betroffenem Dienst kann dies die sofortige Deaktivierung des GPS-Trackers, die vorübergehende Sperrung des Zugangs zum FINDER-Portal oder die Kündigung des jeweiligen Vertrags aus wichtigem Grund umfassen. Daten oder Informationen werden nur dann an Behörden weitergegeben, wenn und soweit eine gesetzliche Verpflichtung hierzu besteht oder dies im Einzelfall zur Rechtsdurchsetzung erforderlich und zulässig ist. Darüber hinaus behält sich der Verkäufer das Recht vor, Schadensersatzansprüche geltend zu machen.

12.6 Bestimmungen für Unternehmer (Waren)

Handelt der Kunde als Unternehmer, gilt für Verträge über die Lieferung von Waren Folgendes: Der Verkäufer kann die Art der Nacherfüllung wählen. Bei Neuware beträgt die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Lieferung der Ware. Bei Gebrauchtware sind Rechte und Ansprüche wegen Mängeln ausgeschlossen. Die Verjährungsfrist beginnt nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.

12.7 Bestimmungen für Verbraucher im Falle von Gebrauchtwaren

Handelt der Kunde als Verbraucher, so gilt für Verträge über die Lieferung gebrauchter Waren Folgendes: Die Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Mängeln beträgt ein Jahr ab Lieferung der Ware, sofern dies zwischen den Parteien ausdrücklich und gesondert vertraglich vereinbart wurde und der Kunde vor Abgabe seiner Vertragserklärung speziell über die Verkürzung der Verjährungsfrist informiert wurde.

12.8 Ausnahmen von Haftungsbeschränkungen und Verkürzung von Fristen

Die oben genannten Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz und Kostenerstattung, wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat, für Waren, die gemäß ihrer üblichen Verwendungszweck für ein Gebäude verwendet wurden und dadurch einen Mangel am Gebäude verursacht haben, oder für Verpflichtungen des Verkäufers zur Bereitstellung von Aktualisierungen für digitale Produkte im Rahmen von Verträgen über Waren mit digitalen Elementen.

12.9 Für Unternehmer bleiben die gesetzlichen Verjährungsfristen für etwaige gesetzliche Regressansprüche ebenfalls unberührt.

12.10 Handelt der Kunde als Kaufmann im Sinne von § 1 HGB, so gilt für ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht nach § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort vorgeschriebenen Rügen, so gelten die Waren als genehmigt.

12.11 Handelt der Kunde als Verbraucher, wird er gebeten, offensichtliche Transportschäden an der gelieferten Ware dem Transportunternehmen zu rügen und den Verkäufer entsprechend zu informieren. Kommt der Kunde dieser Bitte nicht nach, bleiben seine gesetzlichen oder vertraglichen Ansprüche wegen Mängeln unberührt.

12.12 Der Verkäufer haftet nicht für Mängel in der Erfüllung des Telekommunikationsvertrags, für die ausschließlich der jeweilige Dienstanbieter verantwortlich ist. In diesem Zusammenhang gelten die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen sowie etwaige abweichende Vertragsbedingungen des jeweiligen Dienstanbieters.

12.13 Unternehmer (digitale Dienstleistungen)

Ist der Kunde ein Unternehmer, so hat der Verkäufer im Falle von Mängeln des FINDER-Portals zunächst das Recht, die Art der Nacherfüllung zu wählen. Gesetzliche Verjährungsfristen und Rückgriffsbestimmungen bleiben, soweit sie zwingend anwendbar sind, unberührt.

12.14 Die gesetzlichen Schadensersatzansprüche des Kunden bleiben von den vorstehenden Bestimmungen im gesetzlich vorgesehenen Umfang unberührt.

13) Geschwindigkeitskamera-Warnfunktion

13.1 Zweck der Funktion

Die Geschwindigkeitskamera-Warnfunktion dient ausschließlich dazu, Fahrer frühzeitig auf potenzielle Gefahrenstellen aufmerksam zu machen und so vorausschauendes und sicheres Fahrverhalten zu fördern. Insbesondere soll sie dazu beitragen, unerwartete Erschreckmomente sowie abruptes oder starkes Bremsen zu vermeiden, die zu gefährlichen Verkehrssituationen oder Auffahrunfällen führen könnten. Die Geschwindigkeitskamera-Warnfunktion ist ausdrücklich nicht dazu gedacht, Verkehrsregeln zu umgehen, Geschwindigkeitsbegrenzungen zu überschreiten oder gesetzliche Vorschriften zu missachten. Sie soll weder zu überhöhter Geschwindigkeit animieren noch Kontrollen bewusst vermeiden, sondern dient ausschließlich der Erhöhung der Verkehrssicherheit.

13.2 Haftungsausschluss

Die bereitgestellten Informationen zu festen und mobilen Blitzern sowie Gefahrenstellen erfolgen ohne Gewähr für Vollständigkeit und Aktualität. Neue Blitzer oder Gefahrenstellen können jederzeit kurzfristig eingerichtet werden und sind daher möglicherweise noch nicht in der Datenbank erfasst. Ebenso kann nicht garantiert werden, dass alle bestehenden Blitzer oder Gefahrenstellen erfasst sind. Jegliche Haftung ist ausgeschlossen, insbesondere im Falle von Geschwindigkeitsübertretungen oder Bußgeldern trotz aktivierter Blitzerwarnung.

13.3 Technische Anforderungen

Die Funktionsfähigkeit der Geschwindigkeitskamera-Warnung ist von ausreichendem Empfang, beispielsweise einem GPS-Signal, abhängig. Bei eingeschränktem oder fehlendem Empfang können Warnungen unvollständig sein oder gar nicht ausgegeben werden.

13.4 Rechtliche Hinweise

Die Verwendung von Geschwindigkeitswarngeräten während der Fahrt kann in einigen Ländern gesetzlich eingeschränkt oder verboten sein. Die Nutzung erfolgt ausschließlich auf eigenes Risiko und in eigener Verantwortung des Kunden. Der Kunde wird gebeten, sich über die in seinem Land geltenden gesetzlichen Bestimmungen zu informieren und diese einzuhalten.

14) Elektronisches Logbuch – Datenspeicherungs- und Archivierungsdienst

14.1 Lagerung während der Vertragslaufzeit

Die Einträge aus dem elektronischen Logbuch werden während der Laufzeit des jeweiligen Abonnements im FINDER-Portal gespeichert und können dort über den zugehörigen QR-Code abgerufen werden.

14.2 Aufbewahrungsfrist nach Vertragsende – Grundtarif

Bei Abonnements im Rahmen des Basistarifs bleibt der QR-Code für das elektronische Fahrtenbuch bis zum Ende des zweiten Kalenderjahres nach Beendigung des jeweiligen Abonnements aktiv, sodass die zugehörigen Fahrtenbucheinträge während dieses Zeitraums weiterhin zugänglich sind. Nach Ablauf dieses Zeitraums wird der QR-Code deaktiviert; die gespeicherten Daten werden anschließend gemäß der Löschrichtlinie des Anbieters gelöscht oder anonymisiert.

14.3 Archivierungsdienst – Premiumtarif

Für Abonnements im Rahmen des Premium-Tarifs bietet der Verkäufer zusätzlich zur Aufbewahrungsfrist gemäß Ziffer 14.2 einen Langzeitarchivierungsservice an: Abgeschlossene Fahrtenbuchberichte bleiben nach Beendigung des Abonnements bis zum Ende des zehnten Kalenderjahres nach Vertragsende über das FINDER-Portal digital zugänglich.

14.4 Verantwortung des Kunden für seine eigenen Aufbewahrungspflichten

Der Archivierungsdienst gemäß Abschnitt 14.3 stellt eine zusätzliche technische Abrufmöglichkeit dar. Der Kunde bleibt für die Einhaltung seiner gesetzlichen Aufbewahrungspflichten, insbesondere steuerlicher Art, verantwortlich. Der Verkäufer empfiehlt dem Kunden, Berichte, die für seine eigenen Aufbewahrungspflichten relevant sind, zusätzlich eigenständig zu speichern.

14.5 Anpassung der Fristen für künftige Verträge

Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die in dieser Klausel genannten Laufzeiten für künftig abgeschlossene Abonnements anzupassen, falls dies aus technischen, rechtlichen oder betrieblichen Gründen erforderlich wird. Für bereits bestehende Abonnements gelten weiterhin die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses zugesagten Laufzeiten, sofern gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.

15) Einlösung von Aktionsgutscheinen

15.1 Vom Verkäufer im Rahmen von Werbeaktionen kostenlos ausgestellte Gutscheine mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer, die vom Kunden nicht erworben werden können, im Folgenden „Aktionsgutscheine“ genannt, können nur im Online-Shop des Verkäufers oder auf start.finder-portal.com und nur innerhalb des angegebenen Zeitraums eingelöst werden.

15.2 Einzelne Produkte, Tarife oder Dienstleistungen können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen werden, wenn sich aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins eine entsprechende Einschränkung ergibt.

15.3 Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.

15.4 Sofern im jeweiligen Aktionsgutschein oder der zugehörigen Aktionsbeschreibung nichts anderes angegeben ist, kann pro Bestellung nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden. Ist die Kombination einzelner Aktionsgutscheine mit anderen Gutscheinen ausdrücklich vorgesehen, gelten die dort genannten Einlösebedingungen.

15.5 Der Wert der Waren oder Dienstleistungen muss mindestens dem Wert des Aktionsgutscheins entsprechen. Ein etwaiger Restbetrag wird vom Verkäufer nicht erstattet. Reicht der Wert des Aktionsgutscheins nicht aus, um die Bestellung vollständig zu bezahlen, kann die Differenz mit einer der anderen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsmethoden beglichen werden. Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird nicht verzinst und kann nicht in bar ausgezahlt werden.

15.6 Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn der Kunde die Ware oder Dienstleistung, die ganz oder teilweise unter Verwendung des Aktionsgutscheins bezahlt wurde, im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts zurücksendet, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

15.7 Der Aktionsgutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann die Leistung gegenüber dem jeweiligen Inhaber, der den Aktionsgutschein einlöst, mit entbindender Wirkung erbringen. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer weiß oder grob fahrlässig nicht wissen konnte, dass der jeweilige Inhaber nicht berechtigt ist, geschäftsfähig zu sein oder nicht befugt ist, eine andere Person zu vertreten.

16) Anwendbares Recht

Alle Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das internationale Kaufrecht für bewegliche Sachen findet keine Anwendung. Für Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als sie ihnen nicht den Schutz zwingender Bestimmungen des Rechts ihres gewöhnlichen Aufenthaltsstaates entzieht.

17) Gerichtsstand

Handelt es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Sitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag.

Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Sitz des Verkäufers ebenfalls ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, sofern der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können.

In den vorgenannten Fällen ist der Verkäufer jedoch stets berechtigt, Klage vor dem Gericht am Sitz des Kunden zu erheben.

18) Verhaltenskodex

Der Verkäufer hat sich den Teilnahmebedingungen der E-Commerce-Initiative „Fairness im Handel“ unterworfen. Diese sind online unter https://www.fairness-im-handel.de/teilnahmebedingungen/ abrufbar.

Der Verkäufer hat sich außerdem den Qualitätskriterien von Trusted Shops unterworfen. Diese sind online unter https://www.trustedshops.com/tsdocument/TS_QUALITY_CRITERIA_de.pdf abrufbar.

19) Alternative Streitbeilegung

Der Verkäufer ist weder verpflichtet noch bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.