Inhaltsverzeichnis:

  • 1 Geltungsbereich und Änderungsvorbehalt
  • 2 Leistungsumfang
  • 3 Vertragsschluss
  • 4 Widerrufsrecht
  • 5 Entgelte und Zahlungsfälligkeiten
  • 6 Zahlungsmöglichkeiten
  • 7 Gewährleistung
  • 8 Haftung
  • 9 Verpflichtungen des Kunden
  • 10 Kündigung
  • 11 Datenschutz
  • 12 Verhaltenskodex
  • 13 Schlussbestimmungen

§ 1 Geltungsbereich und Änderungsvorbehalt

  1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Verhältnis zwischen PAJ UG (haftungsbeschränkt), Am Wieschen 1, 51570 Windeck (im Folgenden „PAJ“ oder „Verkäufer“ genannt) und allen Nutzern des Finder-Portals.
  2. PAJ erbringt alle Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Bedingungen. Diese gelten auch für zukünftige Verträge zwischen den Parteien bezüglich des Portals, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
  3. PAJ ist zu Änderungen der Leistungsbeschreibung oder der allgemeinen Geschäftsbedingungen und sonstiger Bedingungen wie auch zur Ergänzung von zusätzlichen Bedingungen berechtigt, sofern ein triftiger Grund hierfür vorliegt. Ein Grund kann insbesondere aufgrund neuer technischer Ent-wicklungen, Gesetzesänderungen, Änderungen der Rechtsprechung oder sonstigen gleichwertigen Gründen gegeben sein. Eine Änderung wird nicht vorgenommen, sofern diese den Nutzer ungerechtfertigt benachteiligt. Im Übrigen bedürfen Änderungen der Zustimmung des Nutzers.
  4. PAJ informiert den Nutzer in Textform über die geplanten Änderungen. Der Nutzer hat dann die Möglichkeit innerhalb von vier Wochen den Änderungen zu widersprechen oder diese zu akzeptieren. Wird nicht rechtzeitig widersprochen, gilt die Zustimmung als erteilt. Hierauf wird der Nutzer zu Beginn der Frist nochmals besonders hingewiesen.

§ 2 Leistungsumfang

  1. Das Portal besteht aus einer technischen Plattform, die die Kommunikation mit GPS-Geräten gewährleistet. Übermittelte Daten werden gesammelt, gespeichert und zur Darstellung über das Internet aufbereitet. Über den für jeden Nutzer separat bereitgestellten geschützten, Zugang zum Finder-Portal kann jeder Nutzer die Kommunikation mit einem oder mehreren unter seiner Nutzerkennung eingebundenen GPS-Geräten steuern.
  2. Es kann in Ausnahmefällen vorkommen, dass das Finder-Portal aufgrund technischer Probleme für eine bestimmte Zeit nicht zur Verfügung steht. Aufgrund dessen wird als vertragliche Hauptleistungspflicht ein durchschnittlicher Zugriff von 99 % der Zeit pro Jahr vereinbart. Hierunter fallen keine Unterbrechungen, die zur Wartung und Pflege der Systeme erforderlich sind. Aus diesen Unterbrechungen kann der Nutzer keine Ansprüche ableiten.
  3. Die Leistungspflichten von PAJ und insbesondere die jeweiligen Funktionen ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung. Sonstige Zusagen, Leistungsversprechen oder Nebenabreden sind nur wirksam, wenn diese schriftlich durch PAJ bestätigt werden.
  4. PAJ gewährt dem Nutzer ein auf die Dauer des Vertragsverhältnisses beschränktes einfaches, nicht ausschließliches und nicht übertragbares Nutzungsrecht an dem Finder-Portal. Hieraus entstehen dem Nutzer keine Urheberrechte an dem Portal.
  5. Die Bereitstellung eines GPS-Geräts und jedweden Zubehörs ist nicht Gegenstand dieses Vertrags. Jedoch ist all das ebenfalls im Online-Shop von PAJ erhältlich.

§ 3 Vertragsschluss

  1. Die im Online-Shop von PAJ für das Finder-Portal enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens PAJ dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Nutzer.
  2. Der Nutzer kann das Angebot über das in den Online-Shop von PAJ integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Nutzer, nachdem er das Portal mit der jeweiligen Dauer in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Ferner kann der Nutzer das Angebot auch telefonisch, per E-Mail, per Fax oder postalisch gegenüber PAJ abgeben.
  3. Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular von PAJ wird der Vertragstext von PAJ gespeichert und dem Nutzer nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Der Vertragstext kann vom Nutzer nach Absendung seiner Bestellung jedoch nicht mehr über die Internetseite von PAJ abgerufen werden.
  4. Die Annahme durch PAJ erfolgt in Textform (z.B. E-Mail, Fax oder Brief). Dabei werden die Bestätigung des Auftrags und die Zugangsdaten zu dem Finder-Portal separat versendet. PAJ kann das Angebot innerhalb von fünf Werktagen akzeptieren. Endet diese Frist, ist der Nutzer an sein Angebot nicht mehr gebunden.

§ 4 Widerrufsrecht

Nutzern, die Verbraucher nach § 13 BGB sind, steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung von PAJ.

§ 5 Entgelte und Zahlungsfälligkeiten

  1. Die Höhe des Entgelts variiert zwischen den ausgewählten Tarifen und ist sofort fällig.
  2. Das Entgelt für das Portal versteht sich für jeweils ein GPS-Gerät. Sollen mehrere GPS-Geräte über einen Zugang verwaltet werden, ist für jedes Gerät das Entgelt einzeln fällig.
  3. Sofern sich aus der Produktbeschreibung von PAJ nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.
  4. Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die PAJ nicht zu vertreten hat und die vom Nutzer zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren).
  5. Wird ein Vertrag verlängert, wird die Zahlung automatisch eingezogen, durch dieselbe Zahlungsart wie beim Erstvertrag.
  6. Bei Zahlungsverzug trägt der Nutzer die Kosten des Mahnverfahrens.

§ 6 Zahlungsmöglichkeiten

  1. Die Zahlungsmöglichkeiten werden dem Kunden im Online-Shop von PAJ mitgeteilt.
  2. Bei Zahlung mittels der von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder – falls der Nutzer nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.
  3. Bei Auswahl der Zahlungsart „PayPal Rechnung“ tritt der Verkäufer seine Zahlungsforderung an PayPal ab. Vor Annahme der Abtretungserklärung des Verkäufers führt PayPal unter Verwendung der übermittelten Kundendaten eine Bonitätsprüfung durch. Der Verkäufer behält sich vor, dem Kunden die Zahlungsart „PayPal Rechnung“ im Falle eines negativen Prüfungsergebnisses zu verweigern. Wird die Zahlungsart „PayPal Rechnung“ von PayPal zugelassen, hat der Kunde den Rechnungsbetrag innerhalb von 30 Tagen ab Erhalt der Ware an PayPal zu bezahlen, sofern ihm von PayPal kein anderes Zahlungsziel vorgegeben wird. Er kann in diesem Fall nur an PayPal mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Der Verkäufer bleibt jedoch auch im Falle der Forderungsabtretung zuständig für allgemeine Kundenanfragen z. B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften. Ergänzend gelten die Allgemeinen Nutzungsbedingungen für die Nutzung des Rechnungskaufs von PayPal, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/pui-terms.
  4. Bei Auswahl der Zahlungsart „PayPal Lastschrift“ zieht PayPal den Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation im Auftrag des Verkäufers vom Bankkonto des Kunden ein. Vorabinformation („Pre-Notification“) ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung, Police, Vertrag) an den Nutzer, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Nutzer der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Nutzer die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat.
  5. Bei Auswahl der Zahlungsart Amazon Payments erfolgt die Zahlungsabwicklung direkt über den Zahlungsdienstleister Amazon Payments Europe s.c.a., 5 Rue Plaetis, L-2338 Luxemburg. Wählt der Nutzer im Rahmen des Online-Bestellvorgangs „Amazon Payments“ als Zahlungsart aus, muss er sich zunächst mit seinen Amazon-Kontodaten anmelden. Amazon Payments verwendet die Informationen des Amazon-Kontos des Nutzers, um diesen zunächst zu identifizieren und anschließend die Zahlungsabwicklung durchzuführen. Bei einer Zahlung per Amazon Payments gelten im Übrigen die AGB sowie die Datenschutzbestimmungen der Amazon Payments Europe S.C.A. https://payments.amazon.de
  6. Bei Auswahl der Zahlungsart Lastschrift via Stripe erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe, Ltd., C/O A&L Goodbody, Ifsc, North Wall Quay, Dublin 1, Ireland (im Folgenden: „Stripe“). In diesem Fall zieht Stripe den Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation im Auftrag des Verkäufers vom Bankkonto des Nutzers ein. Vorabinformation („Pre-Notification“) ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung, Police, Vertrag) an den Nutzer, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Nutzer der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Nutzer die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat. Der Verkäufer behält sich vor, bei Auswahl der Zahlungsart SEPA-Lastschrift eine Bonitätsprüfung durchzuführen und diese Zahlungsart bei negativer Bonitätsprüfung abzulehnen.
  7. Die Abwicklung der Zahlungsart Kreditkartenzahlung erfolgt in Zusammenarbeit mit der Stripe Payments Europe, Ltd., c/o A&l Goodbody, Ifsc, North Wall Quay, Dublin 1, Ireland (im Folgenden: “Stripe”), unter Geltung der Stripe-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://stripe.com/de/legal, an die der Verkäufer seine Zahlungsforderung abtritt. Stripe zieht den Rechnungsbetrag vom angegebenen Kreditkartenkonto des Kunden ein. Im Falle der Abtretung kann nur an Stripe mit schuldbefreiender Wirkung geleistet werden. Die Belastung der Kreditkarte erfolgt umgehend nach Absendung der Kundenbestellung im Online-Shop. Die Weitergabe Ihrer Daten erfolgt ausschließlich zum Zwecke der Zahlungsabwicklung mit dem Payment-Dienstleister Stripe Ltd. Nähere Informationen zum Datenschutz von Stripe finden Sie unter der URL https://stripe.com/de/terms

§ 7 Gewährleistung

  1. PAJ gewährleistet nicht, dass das bereitgestellte Finder-Portal mit allen Ortungsgeräten/GPS-Trackern/GPS-Sendern, mit allen SIM-Karten und allen Browsern kompatibel ist. Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich die Kompatibilität mit den jeweiligen Anbietern festzustellen.
  2. Es wird weiterhin nicht garantiert, dass das Ortungsportal fehler- und absturzfrei funktioniert. PAJ gewährleistet gegenüber dem Nutzer nur, dass das Ortungsportal zum Überlassungszeitpunkt, unter normalen Betriebsbedingungen und bei normaler Instandhaltung im Wesentlichen der vertraglich vereinbarten Leistung entspricht.
  3. PAJ gibt keine Gewährleistung bezüglich der Verfügbarkeit des GSM/GPRS-Netzes zur Datenübertragung und der Genauigkeit der durchgeführten Ortungen. Weiterhin ist ein Zugriff auf das Portal nur möglich, wenn ein Internetzugang zur Verfügung steht. Für einen geeigneten Internetzugang ist der Nutzer selbst verantwortlich. PAJ hat keinen Einfluss auf die vorliegenden Begebenheiten und schuldet diese Leistungen nicht.
  4. Der GPS Tracker ermittelt seine Position durch die GPS-Ortung. Damit dies funktioniert, benötigt der GPS Tracker ein gültiges GPS Signal der Satelliten. Auf Grund von verschiedenen Faktoren, kann es hierbei zu Störungen kommen. PAJ gibt keine Gewährleistung bezüglich der Genauigkeit der Ortung, sowie der Verfügbarkeit des GPS Signals.

  5. Sofern der GPS Tracker eine Position ermitteln konnte wird diese mit Hilfe von GSM/GPRS versendet, damit der Nutzer diese Daten abrufen kann. Hierbei ist es wichtig, dass der GPS Tracker ein gültiges GSM/GPRS Signal empfängt. Aufgrund einer unzureichender Netzabdeckung sowie von möglichen Abschaltung der Netztechnologie 3G (UMTS – Universal Mobile Telecommunications System – und HSPA – High Speed Packet Access) und 2G (GSM – Global System for Mobile Communications – und GPRS – General Packet Radio Service) im Mobilfunknetz, durch verschiedene Netzanbieter, kann es zu Einschränkungen bei der Nutzung der GPS-Tracker kommen. Aufgrund dessen kann PAJ auch für die Datenübertragung bzw. der Verfügbarkeit des GSM/GPRS-Netzes zur Daten keine Gewährleistung geben.

 

§ 8 Haftung

  1. PAJ haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit wird ausgeschlossen, soweit es sich nicht um die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht oder die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit handelt. Der Schadensersatzanspruch für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. In Fällen leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung für alle übrigen Schäden, insbesondere Folgeschäden, mittelbare Schäden oder entgangenen Gewinn, ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und die vorvertragliche Haftung bleibt hiervon unberührt.
  2. Für das Verschulden von Erfüllungsgehilfen und Vertretern haftet PAJ in demselben Umfang wie in Absatz 1 dargestellt.

§ 9 Verpflichtungen des Nutzers

  1. Der Nutzer verpflichtet sich das ihm zugeteilte Passwort für den Portalzugang sorgfältig zu verwahren, um einen Missbrauch auszuschließen.
  2. Der Nutzer stellt sicher, dass er über die nachfolgenden Systemvoraussetzungen zur Nutzung des Finder-Portals verfügt. Breitbandinternetzugang (z.B. DSL), Internetseitenzugangssoftware (Webbrowser) (Mozilla Firefox in der Mindestversion 27.0.1, beziehbar unter http://www.mozilla.org/de/products/), Flash aktiviert, Java Script aktiviert, Bildschirmauflösung min. 1024×768 Pixel.
  3. Der Nutzer gibt bei Vertragsschluss eine E-Mailadresse bekannt, über die er von der Veröffentlichung etwaiger geänderter Nutzungsbedienungen informiert wird. Der Kunde hat eine Änderung seiner E-Mailadresse unverzüglich anzuzeigen.
  4. Der Nutzer verpflichtet sich monatliche Entgeltzahlungen rechtzeitig zu leisten. Der Nutzer verpflichtet sich außerdem, keine Handlungen vorzunehmen, die die Dienste von PAJ behindern, beeinträchtigen oder überlasten. Weiterhin verpflichtet sich der Nutzer bei der Nutzung nicht gegen das Gesetz zu verstoßen. Bei Verstoß gegen einen der vorgenannten Fälle, ist PAJ zur Zugangssperre und nach erfolgloser Abmahnung zur Zugangslöschung des Nutzers berechtigt. Eine Zugangssperre wird aufgehoben, wenn der Grund hierfür nicht mehr vorliegt. Schadenersatzansprüche bleiben ausdrücklich vorbehalten.
  5. Der Nutzer wird von allen Daten, die er auf Server des Providers überträgt, tagesaktuelle Sicherungskopien erstellen/erstellen lassen, die nicht auf dem Server selbst gespeichert werden dürfen, um eine schnelle und kostengünstige Wiederherstellung der Daten bei einem eventuellen Systemausfall zu gewährleisten. Im Falle eines Datenverlustes wird der Nutzer die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich auf die Server des Providers hochladen und Konfigurationen wiederherstellen.
  6. Sofern der Nutzer das Ortungsportal zur Nachverfolgung der Bewegungsdaten von Personen nutzen möchte, benötigt er eine Einverständniserklärung dieser Personen. Dies gilt auch, für das Anbringen von einem GPS-Tracker in dem Fahrzeug einer Person. Der Nutzer sichert zu, dass er über derartige Einverständniserklärungen der betroffenen Personen verfügt.
  7. Sollte PAJ wegen fehlender Einwilligungserklärungen oder sonstigen Gesetzesverstößen, die von dem Nutzer zu verantworten sind, in Anspruch genommen werden, wird der Nutzer PAJ bei der Abwehr derartiger Ansprüche unterstützen und stellt PAJ von allen entstehenden Ansprüchen einschließlich Anwaltskosten und Gerichtskosten auf erstes Anfordern frei.

§ 10 Kündigung

  1. Verträge für das Finder-Portal werden befristet, für die aus der jeweiligen Produktbeschreibung von PAJ ersichtlichen Vertragslaufzeit geschlossen und verlängern sich automatisch für jeweils dieselbe Zeit, für die erstmalig abgeschlossen wurde, sofern nicht rechtzeitig gekündigt wird. Als rechtzeitig gilt der Eingang der Kündigung am letzten Tag der Vertragslaufzeit.
  2. Alle Verträge sind während der vereinbarten Vertragszeit nicht durch ordentliche Kündigung auflösbar.
  3. Jeder Vertragspartner kann den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.
  4. Kündigungen haben schriftlich oder in Textform (z. B. per E-Mail) zu erfolgen.

§ 11 Datenschutz

PAJ erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Nutzers im Rahmen der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen. Ergänzende Informationen hierzu finden sich in der Datenschutzerklärung von PAJ.

§ 12 Verhaltenskodex

  1. PAJ hat sich den Teilnahmebedingungen für die eCommerce-Initiative „Fairness im Handel“ unterworfen, die im Internet unter http://www.fairness-im-handel.de/teilnahmebedingungen/ einsehbar sind.
  2. PAJ hat sich den Trusted Shops Qualitätskriterien unterworfen, die im Internet unter http://www.trustedshops.com/tsdocument/TS_QUALITY_CRITERIA_de.pdf einsehbar sind.

§ 13 Schlussbestimmungen

  1. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieser Schriftformabrede selbst. Unberührt bleibt der Vorrang der Individualabrede i.S.d. § 305 b BGB.
  2. Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
  3. Handelt der Nutzer als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von PAJ. Hat der Nutzer seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz von PAJ ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Nutzers zugerechnet werden können. PAJ ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.
  4. Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
    Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. PAJ ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
  5. Sollte eine Bestimmung des Vertrages unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag eine ausfüllungsbedürftige Lücke enthalten, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.