Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen

Inhaltsverzeichnis

  1. Geltungsbereich
  2. Vertragsschluss
  3. Widerrufsrecht
  4. Belohnung
  5. Bereitstellung von digitalen Inhalten
  6. Einräumung von Nutzungsrechten an digitalen Inhalten
  7. Vertragslaufzeit und Vertragsbeendigung bei Abonnementverträgen
  8. Haftung für Mängel
  9. Anwendbares Recht
  10. Verhaltenskodex
  11. Alternative Streitbeilegung

1) Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend “AGB”) der Firma PAJ UG (haftungsbeschränkt) (nachfolgend “Lizenzgeber”) gelten für alle Verträge über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen Daten, die in digitaler Form hergestellt und geliefert werden (digitale Inhalte), die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend “Lizenznehmer”) mit dem Lizenzgeber hinsichtlich der vom Lizenzgeber in seinem Online-Shop dargestellten digitalen Inhalte abschließt. Der Einbeziehung eigener Geschäftsbedingungen des Lizenznehmers wird hiermit widersprochen, soweit nichts anderes vereinbart ist.

1.2 Gegenstand des Vertrages ist die Bereitstellung digitaler Inhalte, die der Lizenzgeber dem Lizenznehmer in elektronischer Form anbietet und an denen bestimmte, in diesen AGB besonders geregelte Nutzungsrechte eingeräumt werden.

1.3 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder einer überwiegend gewerblichen noch einer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist jede natürliche oder juristische Person oder Gesellschaft mit Rechtspersönlichkeit, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt

1.4 Vertragsgegenstand kann nach der Produktbeschreibung des Lizenzgebers die Lieferung digitaler Inhalte in Form einer einmaligen Lieferung oder in Form einer dauerhaften Lieferung sein (nachfolgend “Abonnementvertrag” genannt). Im Falle eines Abonnementvertrages verpflichtet sich der Lizenzgeber, dem Lizenznehmer die vertraglich geschuldeten digitalen Inhalte für die Dauer der vereinbarten Vertragslaufzeit und in den vertraglich vereinbarten Zeitintervallen zur Verfügung zu stellen.

2) Vertragsschluss

2.1 Die im Online-Shop des Lizenzgebers dargestellten Inhalte stellen kein verbindliches Angebot des Lizenzgebers dar, sondern sind lediglich eine Beschreibung, die es dem Lizenznehmer ermöglicht, ein verbindliches Angebot abzugeben.

2.2 Der Lizenznehmer kann das Angebot über das in den Online-Shop des Lizenzgebers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Lizenznehmer, nachdem er die ausgewählten Inhalte in den virtuellen Warenkorb gelegt und den Bestellprozess durchlaufen hat, durch Anklicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im virtuellen Warenkorb enthaltenen Inhalte ab. Der Lizenznehmer kann sein Angebot auch per E-Mail, Post oder Telefon an den Lizenzgeber richten.

2.3 Der Lizenzgeber kann das Angebot des Lizenznehmers innerhalb von fünf Tagen annehmen,
– durch Übermittlung einer schriftlichen Auftragsbestätigung oder einer Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail), soweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Lizenznehmer maßgeblich ist, oder
– durch Bereitstellung des bestellten Willens gegenüber dem Lizenznehmer, soweit der Zugang des Inhalts beim Lizenznehmer maßgeblich ist, oder
– indem der Lizenznehmer nach Abgabe seiner Bestellung zur Zahlung aufgefordert wird.

Der Vertrag kommt zu dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen erstmals eintritt. Nimmt der Lizenzgeber das Angebot des Lizenznehmers nicht innerhalb der vorgenannten Frist an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Lizenznehmer nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

2.4 Wählt der Lizenznehmer die Zahlungsart “Amazon Payments”, werden die Zahlungen durch den Zahlungsdienstleister Amazon Payments Europe S.C.A., 38 avenue John F. Kennedy, L-1855 Luxemburg (im Folgenden “Amazon” genannt) gemäß der Nutzungsvereinbarung Amazon Payments Europe, abrufbar unter https://pay.amazon.eu/help/201212430.

Wählt der Lizenznehmer während des Online-Bestellvorgangs als Zahlungsart “Amazon Payments” aus, erteilt er gleichzeitig mit der Einleitung des Zahlungsvorgangs durch Anklicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons einen Zahlungsauftrag an Amazon. In diesem Fall erklärt der Lizenzgeber abweichend von Ziffer 2.3 seine Annahme des Angebots des Lizenznehmers in dem Zeitpunkt, in dem der Lizenznehmer die Zahlungstransaktion durch Anklicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons auslöst.

2.5 Die Frist für die Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Abgabe des Angebots durch den Lizenznehmer und endet am fünften Tag nach dem Tag der Abgabe des Angebots.

2.6 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Lizenzgebers wird der Vertragstext vom Lizenzgeber nach Vertragsschluss gespeichert und dem Lizenznehmer nach Absendung der Bestellung in Textform (z.B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Der Lizenzgeber wird den Vertragstext darüber hinaus nicht zugänglich machen. Sofern der Lizenznehmer vor Absendung seiner Bestellung ein Benutzerkonto im Online-Shop des Lizenzgebers eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website des Lizenzgebers gespeichert und können vom Lizenznehmer über sein passwortgeschütztes Benutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.

2.7 Vor Abgabe einer verbindlichen Bestellung über das Online-Bestellformular kann der Lizenznehmer seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor dem Absenden einer verbindlichen Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können dort auch über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.

2.8 Die Auftragsabwicklung und Kontaktaufnahme erfolgt in der Regel per E-Mail und automatisierter Auftragsabwicklung. Es liegt in der Verantwortung des Lizenznehmers, sicherzustellen, dass die von ihm für die Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, damit die vom Lizenzgeber versandten E-Mails unter dieser Adresse empfangen werden können. Insbesondere obliegt es dem Lizenznehmer, bei Verwendung von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle E-Mails, die vom Lizenzgeber oder von vom Lizenzgeber mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandt werden, zugestellt werden können.

3) Widerrufsrecht

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht zu. Detaillierte Informationen zum Widerrufsrecht finden Sie in der Widerrufsbelehrung des Lizenzgebers.

4) Vergütung

4.1 Für die Einräumung von Rechten an den jeweiligen Inhalten erhält der Lizenzgeber eine pauschale Lizenzgebühr, deren Höhe sich aus der jeweiligen Artikelbeschreibung ergibt.

4.2 Die vom Lizenzgeber angegebenen Preise sind Gesamtpreise und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.

4.3 Bei Zahlungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall zusätzliche Kosten anfallen, die der Lizenzgeber nicht zu vertreten hat und die vom Lizenznehmer zu tragen sind. Dazu gehören z.B. Kosten für die Geldüberweisung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren).

4.4 Dem Lizenznehmer stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die im Online-Shop des Lizenzgebers angegeben sind.

4.5 Bei Zahlungen über eine von PayPal angebotene Zahlungsmethode erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal ((Europe) S.a. r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (nachfolgend “PayPal” genannt) vorbehaltlich der PayPal-Nutzungsbedingungen, die eingesehen werden können unter: https://www.paypal.com/uk/webapps/mpp/ua/useragreement-full.

4.6 Bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkarte ist der Rechnungsbetrag sofort nach Vertragsabschluss fällig. Die Zahlung per Kreditkarte erfolgt in Zusammenarbeit mit Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland (nachfolgend “Stripe” genannt). Stripe behält sich das Recht vor, eine Bonitätsprüfung durchzuführen und diese Zahlungsmethode abzulehnen, wenn die Bonitätsprüfung negativ ausfällt.

5) Bereitstellung von digitalen Inhalten

Die Inhalte werden ausschließlich in elektronischer Form per E-Mail oder per Download von der Website des Lizenzgebers zur Verfügung gestellt.

6) Einräumung von Nutzungsrechten an digitalen Inhalten

6.1 Soweit sich aus der im Online-Shop des Lizenzgebers enthaltenen Inhaltsbeschreibung nichts anderes ergibt, räumt der Lizenzgeber dem Lizenznehmer das nicht ausschließliche, zeitlich und räumlich unbeschränkte Recht ein, die gelieferten Inhalte für private und geschäftliche Zwecke zu nutzen.

6.2 Die Weitergabe von Inhalten oder die Herstellung von Kopien an Dritte außerhalb dieser AGB ist untersagt, es sei denn, der Lizenzgeber hat der Übertragung der vertragsgegenständlichen Lizenz an Dritte zugestimmt.

6.3 Die Einräumung von Rechten ist erst dann rechtsgültig, wenn der Lizenznehmer den Gesamtbetrag bezahlt hat. Der Lizenzgeber kann die Nutzung der unter diesen Vertrag fallenden digitalen Inhalte bereits vor diesem Zeitpunkt vorläufig gestatten. Eine solche vorläufige Genehmigung führt nicht zu einer Übertragung von Rechten.

7) Vertragslaufzeit und Vertragsbeendigung bei Abonnementverträgen

7.1 Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn die Fortsetzung des Vertrages bis zum Ende der vereinbarten Vertragslaufzeit oder bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen nicht mehr zumutbar ist

7.2 Kündigungen können schriftlich, in Textform (z.B. per E-Mail) oder in elektronischer Form über die vom Lizenzgeber auf seiner Website bereitgestellte Kündigungsfunktion (Kündigungsbutton) erfolgen.

8) Haftung für Mängel

8.1 Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten die Bestimmungen der gesetzlichen Mängelhaftung.

8.2 Verwendungszweck eines GPS-Trackers – Der GPS-Tracker und die dazugehörige Software sind in erster Linie für den Diebstahlschutz konzipiert. Kunden wird dringend empfohlen, sich vor der Verwendung des GPS-Trackers über die örtliche Gesetzgebung zu informieren, da die Nutzungsbestimmungen von Region zu Region unterschiedlich sein können. Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für die missbräuchliche Verwendung des Produkts. Insbesondere ist zu beachten, dass die Überwachung von Personen ohne deren Zustimmung, das so genannte Stalking, nach deutschem Recht strafbar ist. Der Kunde ist für die gesetzeskonforme Nutzung des Gerätes voll verantwortlich.

9) Anwendbares Recht

9.1 Für alle Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

9.2 Ist der Lizenznehmer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Lizenzgebers. Hat der Lizenznehmer seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, ist der Geschäftssitz des Lizenzgebers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag, sofern der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Lizenznehmers zugerechnet werden können. In jedem Fall ist der Lizenzgeber jedoch berechtigt, in den vorgenannten Fällen das Gericht anzurufen, das für den Bezirk zuständig ist, in dem sich der Geschäftssitz des Lizenznehmers befindet.

10) Verhaltenskodex

Der Lizenzgeber hat sich dem folgenden Verhaltenskodex unterworfen:

  • Der Lizenzgeber hat den Teilnahmebedingungen für die E-Commerce-Initiative “Fairness im Handel” zugestimmt, die im Internet unter https://www.fairness-im-handel.de/teilnahmebedingungen/ eingesehen werden können.
  • Der Verkäufer erfüllt die Qualitätsstandards von Trusted Shops, einsehbar unter www.trustedshops.com/tsdocument/TS_QUALITY_CRITERIA_de.pdf

11) Alternative Streitbeilegung

11.1 Die EU-Kommission stellt auf ihrer Website den folgenden Link zur OS-Plattform zur Verfügung: https://ec.europa.eu/consumers/odr.

Diese Plattform ist eine Anlaufstelle für die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- und Dienstleistungsverträgen zwischen Verbrauchern und Unternehmern.

11.2 Der Lizenzgeber ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer alternativen Streitbeilegungsstelle teilzunehmen.