Allgemeine Geschäftsbedingungen

Inhaltsverzeichnis

1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Widerrufsrecht
4. Preise und Zahlungsbedingungen
   
5. Bereitstellung des FINDER-Portals
   
6. Rechtskonforme Nutzung und internationale Nutzung
   
7. Verfügbarkeit und Haftungsbeschränkung für das FINDER-Portal
8. Einräumung von Nutzungsrechten
   
9. Vertragsdauer, Verlängerung und Kündigung von Abonnementverträgen
   
10. Haftung für Mängel (Gewährleistung)
11. Einlösen von Aktionsgutscheinen
    
12. Anwendbares Recht
13. Gerichtsstand
14. Verhaltenskodex
15. Alternative Streitbeilegung

1) Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) der PAJ UG (im Folgenden „Verkäufer“) gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (im Folgenden „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop angebotenen Waren abschließt. Der Einbezug eigener Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit ausgeschlossen, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

1.2 Gegenstand des Vertrags ist die Erbringung einer digitalen Dienstleistung im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen über digitale Produkte. Je nach Produktbeschreibung kann es sich um eine einmalige oder um eine fortlaufende Erbringung im Rahmen eines Abonnementvertrags handeln. Für solche Verträge gelten die Bestimmungen über Verbraucherverträge über digitale Produkte in §§ 327 ff. BGB.

1.3 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.4 Ein Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.5 Der Abschluss eines Abonnements für das FINDER-Portal ist rechtlich unabhängig vom Kauf eines GPS-Trackers oder anderer Hardware. Der Kauf von Hardware führt nicht automatisch zum Abschluss eines Portal-Abonnements.

1.6 Die bestimmungsgemäße Nutzung bestimmter GPS-Tracker, insbesondere der Ortungs- und Verfolgungsfunktionen, setzt ein aktives Abonnement für das FINDER-Portal voraus. Ohne ein aktives Abonnement stehen möglicherweise nicht alle Funktionen des jeweiligen Geräts zur Verfügung.

1.7 Soweit für die Nutzung einzelner Dienste Mobilfunk- oder Telekommunikationsverbindungen erforderlich sind, können diese ganz oder teilweise von Drittanbietern abhängig sein. Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, ist der Verkäufer nicht zur Bereitstellung eigener Telekommunikationsdienste verpflichtet.

2) Vertragsschluss

2.1 Die auf der Website des Verkäufers dargestellten Leistungsbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote des Verkäufers dar, sondern dienen dazu, dem Kunden die Abgabe eines verbindlichen Angebots zu ermöglichen.

2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dazu legt der Kunde die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb, schließt den elektronischen Bestellvorgang ab und gibt durch Anklicken der Schaltfläche, die den Bestellvorgang abschließt, ein rechtsverbindliches Vertragsangebot hinsichtlich der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Darüber hinaus kann der Kunde das Angebot auch per E-Mail, Post oder Telefon an den Verkäufer richten.

2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,

• indem dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (per Fax oder E-Mail) übermittelt wird, wobei der Eingang der Auftragsbestätigung beim Kunden hierfür maßgeblich ist, oder
  
• durch Lieferung der bestellten Ware an den Kunden, wobei hierfür der Wareneingang beim Kunden maßgeblich ist, oder
• indem der Kunde nach der Bestellung zur Zahlung aufgefordert wird.
  

Treffen mehrere der vorgenannten Fälle zu, kommt der Vertrag zu dem Zeitpunkt zustande, zu dem einer der vorgenannten Fälle zuerst eintritt. Die Frist für die Annahme des Angebots beginnt am Tag nach dem Absenden des Angebots durch den Kunden und endet mit Ablauf des fünften Tages nach Absenden des Angebots. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden nicht innerhalb der vorgenannten Frist an, gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

2.4 Wird eine von PayPal angebotene Zahlungsmethode ausgewählt, erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg (im Folgenden: „PayPal“) unter Beachtung der PayPal-Nutzungsbedingungen, die unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full

oder – falls der Kunde kein PayPal-Konto besitzt – gemäß den Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, die unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full abrufbar sind. Zahlt der Kunde mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsmethode, die während des Online-Bestellvorgangs ausgewählt werden kann, erklärt der Verkäufer hiermit die Annahme des Angebots des Kunden zu dem Zeitpunkt, zu dem der Kunde auf die Schaltfläche klickt, die den Bestellvorgang abschließt.

2.5 Wird die Zahlungsmethode „Amazon Payments“ ausgewählt, erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Amazon Payments Europe s.c.a., 38 avenue John F. Kennedy, L-1855 Luxemburg (im Folgenden: „Amazon“), vorbehaltlich der Amazon Payments Europe-Nutzungsbedingungen, die unter https://payments.amazon.de/help/201751590 abrufbar sind. Wählt der Kunde während des Online-Bestellvorgangs „Amazon Payments“ als Zahlungsart aus, erteilt er Amazon durch Anklicken der Schaltfläche, die den Bestellvorgang abschließt, gleichzeitig einen Zahlungsauftrag. In diesem Fall erklärt der Verkäufer hiermit die Annahme des Angebots des Kunden zu dem Zeitpunkt, zu dem der Kunde durch Anklicken der Schaltfläche, die den Bestellvorgang abschließt, den Zahlungsvorgang auslöst.

2.6 Wird ein Angebot über das Online-Bestellformular des Verkäufers abgegeben, wird der Vertragstext vom Verkäufer nach Vertragsabschluss gespeichert und dem Kunden nach Absenden der Bestellung in Textform (z. B. per E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Der Verkäufer macht den Vertragstext darüber hinaus nicht zugänglich. Hat der Kunde vor Abgabe seiner Bestellung ein Benutzerkonto im Online-Shop des Verkäufers eingerichtet, werden die Bestelldaten auf der Website des Verkäufers archiviert und können vom Kunden über sein passwortgeschütztes Benutzerkonto unter Verwendung der entsprechenden Zugangsdaten kostenlos abgerufen werden.

2.7 Bevor der Kunde über das Online-Bestellformular des Verkäufers eine verbindliche Bestellung aufgibt, kann er mögliche Eingabefehler erkennen, indem er die auf dem Bildschirm angezeigten Informationen sorgfältig liest. Ein wirksames technisches Hilfsmittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann die Zoomfunktion des Browsers sein, mit der die Anzeige auf dem Bildschirm vergrößert werden kann. Während des elektronischen Bestellvorgangs kann der Kunde seine Eingaben mit den üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er auf die Schaltfläche klickt, die den Bestellvorgang abschließt.

2.8 The contract may be concluded in German.

2.9 Die Auftragsabwicklung und die Kommunikation erfolgen in der Regel per E-Mail und über automatisierte Systeme. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm für die Auftragsabwicklung angegebene E-Mail-Adresse korrekt ist, damit die vom Verkäufer versandten E-Mails an dieser Adresse empfangen werden können. Insbesondere bei der Verwendung von Spam-Filtern hat der Kunde dafür zu sorgen, dass alle E-Mails, die vom Verkäufer oder von vom Verkäufer mit der Auftragsabwicklung beauftragten Dritten versandt werden, zugestellt werden können.

3) Widerrufsrecht

3.1 Verbraucher haben in der Regel ein Widerrufsrecht.

3.2 Weitere Informationen zum Widerrufsrecht finden Sie in den Widerrufsbedingungen des Verkäufers unter https://www.paj-gps.de/widerrufsrecht/.

4) Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Sofern in der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes angegeben ist, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Endpreise, die die gesetzliche Mehrwertsteuer enthalten.

4.2 Bei Zahlungen aus Ländern außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall zusätzliche Kosten anfallen, für die der Verkäufer nicht verantwortlich ist und die vom Kunden zu tragen sind. Dazu gehören beispielsweise Kosten für den Geldtransfer durch Kreditinstitute oder Wechselkursgebühren.

4.3 Die dem Kunden zur Verfügung stehenden Zahlungsmethoden sind auf der Website des Verkäufers aufgeführt.

4.4 Wurde eine Vorauszahlung per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung unmittelbar nach Vertragsabschluss fällig, sofern kein späterer Zahlungstermin vereinbart wurde.

4.5 Wird eine über den Zahlungsdienst „Stripe“ angebotene Zahlungsmethode ausgewählt, erfolgt die Zahlungsabwicklung über Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland. Die einzelnen über Stripe angebotenen Zahlungsmethoden werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt.

4.6 Wird die Zahlungsart „Kauf auf Rechnung“ gewählt, wird der Kaufpreis nach Vertragsabschluss und Rechnungsstellung fällig. In diesem Fall ist der Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu begleichen, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

4.7 Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses auf start.finder-portal.com angegebenen Preise. Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

4.8 Die Rechnungsstellung erfolgt im Voraus für den jeweils vereinbarten Abrechnungszeitraum.

4.9 Preisänderungen bei laufenden Abonnements sind dem Kunden mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform mitzuteilen. In diesem Fall hat der Kunde das Recht, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preisänderung zu kündigen. Erfolgt keine Kündigung und nutzt der Kunde das FINDER-Portal nach Inkrafttreten der Preisänderung weiter, gilt dies als Zustimmung zur Preisänderung, soweit dies rechtlich zulässig ist.

5) Bereitstellung des FINDER-Portals

5.1 Das FINDER-Portal wird durch die Freischaltung des Zugangs zum Portal oder zum Kundenkonto des Kunden bereitgestellt.

5.2 Sofern in der Leistungsbeschreibung nichts anderes angegeben ist, erhält der Kunde nach Vertragsabschluss und nach Eingang der vereinbarten Vergütung Zugang zum FINDER-Portal.

5.3 Der Zugriff erfolgt direkt über die Website des Verkäufers oder über zugehörige Anwendungen.

5.4 Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte zu schützen.

5.5 Der Verkäufer ist berechtigt, den Zugang vorübergehend einzuschränken, soweit dies aus technischen Gründen, aus Sicherheitsgründen, zur Durchführung von Wartungsarbeiten oder zur Vermeidung erheblicher Störungen des Netzwerks, der Software oder der gespeicherten Daten erforderlich ist.

6) Rechtskonforme Nutzung und internationale Nutzung

Unsere GPS-Ortungslösungen sind so konzipiert, dass sie hohen Qualitäts- und Sicherheitsstandards entsprechen. Bitte beachten Sie die folgenden Hinweise zur gesetzeskonformen Nutzung sowie zu Reisen und Transport:

6.1 Einhaltung von Vorschriften und zugelassene Märkte

Unsere Geräte sind für den Verkauf und den Betrieb in den jeweiligen Zielmärkten gemäß den geltenden Anforderungen für Funk- und Telekommunikationsgeräte ausgelegt (z. B. EU: Funkgeräterichtlinie, Großbritannien: UKCA-Vorschriften).

Wichtig: Ob ein Produkt in einem bestimmten Land „zugelassen“ ist, hängt vom jeweiligen Gerätemodell ab (z. B. Kennzeichnungen/Prüfungen und Dokumentation) – und die rechtmäßige Verwendung hängt immer auch vom jeweiligen Anwendungsfall ab (z. B. Einwilligung, Informationspflichten, Verwendungszweck).

6.2 Internationale Nutzung

Unsere Geräte bieten zwar technisch gesehen in vielen Ländern Empfang bzw. Netzabdeckung (siehe Länderabdeckung). Die technische Verfügbarkeit bedeutet jedoch nicht automatisch, dass die Nutzung in dem jeweiligen Land rechtlich zulässig ist.

Wenn Sie das Gerät außerhalb der zertifizierten/vertriebenen Zielmärkte verwenden:

Sie sind allein dafür verantwortlich, die geltenden lokalen Gesetze und Vorschriften (insbesondere das Datenschutz- und Telekommunikationsrecht) einzuhalten.

Gesetzliche Bestimmungen und behördliche Vorschriften können sich ändern. Bitte erkundigen Sie sich vor Reiseantritt bei den zuständigen Behörden (z. B. Datenschutzbehörde, Telekommunikations-/Regulierungsbehörde) Ihres Reiseziels.

6.3 Flugreisen und Luftfracht

Wenn Sie das Gerät im Flugzeug mitführen oder per Luftfracht versenden möchten:

Beachten Sie die Vorschriften der Fluggesellschaft: Fluggesellschaften können unterschiedliche Anforderungen an tragbare elektronische Geräte und Batterietypen (insbesondere Lithium-Ionen-Batterien) stellen.

Sicherheit im Umgang mit Akkus: Beachten Sie die Vorschriften der Fluggesellschaft sowie die geltenden Bestimmungen für Gefahrgut und Akkus. Ersatzakkus und Powerbanks (als „Ersatzakkus“) dürfen grundsätzlich nur im Handgepäck mitgeführt werden und müssen vor Kurzschlüssen geschützt sein.
Geräte mit fest eingebautem Akku: Die Geräte müssen gemäß den Vorschriften der Fluggesellschaft transportiert werden; befolgen Sie stets die Anweisungen des Bordpersonals.

Versand per Luftfracht: Für den gewerblichen Versand gelten möglicherweise Vorschriften für Gefahrgut (Deklaration/Verpackung). Klären Sie dies bitte im Voraus mit dem Versanddienstleister.

6.4 Haftungsausschluss

Die technische Verfügbarkeit des Signals bzw. des Netzes in einem Land stellt keine rechtliche Genehmigung zur Nutzung dar. Bitte informieren Sie sich vor der Nutzung und vor Reiseantritt über die geltenden Vorschriften.

(Hinweis: Diese Informationen dienen lediglich als allgemeine Orientierung und stellen keine Rechtsberatung dar.)

7) Verfügbarkeit und Haftungsbeschränkung für das FINDER-Portal

7.1 Der Verkäufer ist bestrebt, dafür zu sorgen, dass das FINDER-Portal so unterbrechungsfrei wie möglich verfügbar ist. Der Kunde erkennt jedoch an, dass eine hundertprozentige Verfügbarkeit technisch nicht garantiert werden kann. Wartungsarbeiten, technische Störungen, fehlende Mobilfunkverbindungen, Ausfälle von Infrastrukturen Dritter oder höhere Gewalt können zu vorübergehenden Einschränkungen oder Unterbrechungen führen.

7.2 Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, die durch eine vorübergehende Nichtverfügbarkeit der Ortungsdienste entstehen, es sei denn, der Verkäufer hat die Störung vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht.

7.3 Der GPS-Tracker und das FINDER-Portal ersetzen weder persönliche Sicherheitsvorkehrungen noch andere Schutzmaßnahmen oder die eigenen Kontrollmaßnahmen des Kunden. Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für Schäden, die dadurch entstehen, dass sich der Kunde ausschließlich auf die Ortungsfunktion verlässt.

8) Einräumung von Nutzungsrechten

8.1 Sofern in der Leistungsbeschreibung nichts anderes angegeben ist, gewährt der Verkäufer dem Kunden für die Dauer des jeweiligen Vertrags ein einfaches, nicht übertragbares und nicht ausschließliches Recht, das FINDER-Portal sowie die über dieses bereitgestellten Inhalte und Funktionen im vertraglich vereinbarten Umfang zu nutzen.

8.2 Die Nutzung ist ausschließlich für die eigenen privaten Zwecke des Kunden oder – sofern vereinbart – für die eigenen geschäftlichen Zwecke des Kunden gestattet. Die Weitergabe des Zugangs an Dritte oder die entgeltliche oder unentgeltliche Bereitstellung für Dritte ist nicht gestattet, es sei denn, der Verkäufer hat dem ausdrücklich zugestimmt.

8.3 Der Kunde ist nicht berechtigt, Softwarekomponenten, Inhalte oder technische Strukturen des FINDER-Portals zu kopieren, zu bearbeiten, zu dekompilieren, zu verbreiten oder öffentlich zugänglich zu machen, es sei denn, dies ist gesetzlich zwingend zulässig.

8.4 Das Nutzungsrecht tritt erst in Kraft, sobald der Kunde die fällige Vergütung bezahlt hat, es sei denn, der Verkäufer hat die Nutzung bereits zuvor vorläufig gestattet.

9) Vertragsdauer, Verlängerung und Kündigung von Abonnementverträgen

9.1 Laufzeit und Abrechnungsintervall

Das Abonnement wird mit einer vom Kunden gewählten anfänglichen Vertragslaufzeit abgeschlossen. Je nach gewähltem Tarif kann die anfängliche Laufzeit bis zu sechsunddreißig (36) Monate betragen. Die Abrechnung erfolgt im Voraus für den vom Kunden gewählten Abrechnungszeitraum, z. B. monatlich, halbjährlich, jährlich oder mehrjährlich. Die geltenden Preise finden Sie in der Preisliste auf start.finder-portal.com.

9.2 Automatische Verlängerung

Wird das Abonnement nicht fristgerecht gekündigt, verlängert es sich nach Ablauf der ursprünglichen Laufzeit automatisch um den vom Kunden bei Vertragsabschluss gewählten Abrechnungszeitraum, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Die Abrechnung für den Verlängerungszeitraum erfolgt jeweils im Voraus.

9.3 Kündigung

Während der Mindestlaufzeit ist eine ordentliche Kündigung zum Ende der Mindestlaufzeit möglich. Nach Ablauf der Mindestlaufzeit kann das Abonnement jederzeit mit einer Frist von einem (1) Monat gekündigt werden. Die Kündigung wird zum Ende des Monats wirksam, in dem die Kündigungsfrist abläuft.

9.4 Abrechnung bei Kündigung während einer Verlängerungsfrist

Kündigt der Kunde während eines bereits im Voraus bezahlten Verlängerungszeitraums, werden die seit Beginn dieses Verlängerungszeitraums in Anspruch genommenen Monate zum regulären Monatspreis in Rechnung gestellt, sofern eine solche Abrechnung rechtlich zulässig ist und im Einzelfall transparent vereinbart wurde. Der reguläre Monatspreis ist der auf start.finder-portal.com angegebene Preis für das monatliche Abrechnungsintervall ohne Laufzeitrabatt. Der Verkäufer erstattet dem Kunden die Differenz zwischen der geleisteten Vorauszahlung und der Summe der regulären Monatspreise für die genutzten Monate.

9.5 Die Kündigung kann schriftlich, in Textform, z. B. per E-Mail, oder elektronisch über die vom Verkäufer auf seiner Website bereitgestellte Kündigungsfunktion erfolgen. Bei Verbraucherverträgen, die im Rahmen des elektronischen Geschäftsverkehrs online geschlossen werden, ist gemäß § 312k BGB eine Kündigungsschaltfläche gesetzlich vorgeschrieben.

9.6 Das Recht auf außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Verkäufer insbesondere dann vor, wenn der Kunde trotz Mahnung und Setzung einer angemessenen Nachfrist mit fälligen Zahlungen in Verzug ist oder das FINDER-Portal rechtswidrig nutzt.

9.7 Nach Beendigung des Abonnements wird der Zugang zum FINDER-Portal deaktiviert. Die Nutzung jener Funktionen des GPS-Trackers, die ein aktives Portalabonnement erfordern, ist ab diesem Zeitpunkt nicht mehr möglich. Eine Verpflichtung des Verkäufers, die im Portal gespeicherten Daten nach Vertragsende aufzubewahren oder herauszugeben, besteht nur im Rahmen zwingender gesetzlicher Bestimmungen.

10) Haftung für Mängel (Gewährleistung)

10.1 Sofern in den folgenden Bestimmungen nichts anderes festgelegt ist, gelten für Verträge über digitale Produkte die gesetzlichen Bestimmungen. Insbesondere gelten für Verbraucherverträge über digitale Produkte die gesetzlichen Bestimmungen über die Lieferung, die Vertragsmäßigkeit, die Aktualisierungspflichten und die Rechtsbehelfe bei Mängeln.

10.2 Verwendungszweck von GPS-Trackern und Nutzung des Portals

Die GPS-Tracker und die dazugehörige Software sind in erster Linie für den Diebstahlschutz und die Standortverfolgung im Rahmen gesetzlich zulässiger Zwecke konzipiert. Kunden werden dringend gebeten, sich vor der Nutzung über die örtlichen gesetzlichen Bestimmungen zu informieren. Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für den Missbrauch der Produkte oder Dienstleistungen.

10.3 Einsatz von GPS-Ortungsgeräten

Unsere GPS-Tracker und das FINDER-Portal sind ausschließlich für rechtmäßige Zwecke bestimmt. Die Nutzung zur Ortung von Personen ohne deren ausdrückliche Zustimmung oder eine andere Rechtsgrundlage ist strengstens untersagt.

10.4 Verantwortung des Nutzers

Der Nutzer ist verpflichtet, die Produkte und Dienstleistungen ausschließlich im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen und diesen AGB zu nutzen. Der Nutzer haftet für Schäden, die durch missbräuchliche oder rechtswidrige Nutzung entstehen.

10.5 Folgen von Missbrauch

Im Falle eines Verstoßes gegen diese AGB behalten wir uns das Recht vor, den Zugang zum FINDER-Portal vorübergehend zu sperren oder den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen. Daten oder Informationen werden nur dann an Behörden weitergegeben, wenn eine gesetzliche Verpflichtung dazu besteht oder wenn eine solche Weitergabe im Einzelfall rechtlich zulässig und erforderlich ist.

10.6 Unternehmer

Ist der Kunde Unternehmer, so hat der Verkäufer im Falle von Mängeln zunächst das Recht, die Art der Nacherfüllung zu wählen. Gesetzliche Verjährungsfristen und Rückgriffsbestimmungen bleiben unberührt, soweit sie zwingend anzuwenden sind.

10.7 Die gesetzlichen Schadensersatzansprüche des Kunden bleiben, soweit gesetzlich vorgesehen, von den vorstehenden Bestimmungen unberührt.

11) Einlösen von Aktionsgutscheinen

11.1 Werbegutscheine, die vom Verkäufer im Rahmen von Werbeaktionen kostenlos ausgegeben werden und vom Kunden nicht erworben werden können, dürfen ausschließlich auf start.finder-portal.com und nur während des angegebenen Zeitraums eingelöst werden.

11.2 Einzelne Tarife oder Dienstleistungen können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, wenn sich eine entsprechende Einschränkung aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins ergibt.

11.3 Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.

11.4 Pro Bestellung kann nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden.

11.5 Der Restbetrag eines Aktionsgutscheins wird weder in bar ausgezahlt noch verzinst.

11.6 Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn der Kunde die mit dem Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Leistung im Rahmen eines gesetzlichen Widerrufsrechts zurückgibt, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

11.7 Der Aktionsgutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann gegenüber dem jeweiligen Inhaber, der den Aktionsgutschein einlöst, mit befreiender Wirkung leisten, es sei denn, der Verkäufer hat Kenntnis oder verschuldet durch grobe Fahrlässigkeit die Unkenntnis über die Unberechtigung des Inhabers.

12) Anwendbares Recht

Für alle Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen über den internationalen Kauf beweglicher Sachen. Im Falle von Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als der gewährte Schutz nicht durch zwingende Vorschriften des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

13) Gerichtsstand

Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Sitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, sofern der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zuzurechnen sind. In den vorgenannten Fällen ist der Verkäufer jedoch in jedem Fall berechtigt, Klage vor dem Gericht am Sitz des Kunden zu erheben.

14) Verhaltenskodex

Der Verkäufer hat sich den Teilnahmebedingungen der E-Commerce-Initiative „Fairness im Handel“ unterworfen, die online unter https://www.fairness-im-handel.de/teilnahmebedingungen/.

Der Verkäufer hat sich den Qualitätskriterien von Trusted Shops unterworfen, die online unter https://www.trustedshops.com/tsdocument/TS_QUALITY_CRITERIA_de.pdf.

15) Alternative Streitbeteiligung

Der Verkäufer ist weder verpflichtet noch bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.